AGB Lesetipps
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| Unsere AGB |
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Frische-Presse.de[ hier zu den AGB für Stellenanzeigen und Anzeigen ] § 1 Allgemeines und Gegenstand a) Frische-Presse.de ist eine Plattform für Journalisten und Verlage, im folgenden "Nutzer" genannt. Die dort abgelegten Informationen sind weltweit über das Internet abrufbar. b) Mit der Anmeldung als Nutzer bei Frische-Presse.de akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Frische-Presse.de (im Folgenden „AGB“ genannt). Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem von jeder der Frische-Presse.de-Website erreichbaren Link „AGB“ aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern. c) Frische-Presse.de behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. Frische-Presse.de wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Frische-Presse.de wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. d) Das Angebot der Dienste von Frische-Presse.de richtet sich ausschließlich an volljährige Personen. e) Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an Frische-Presse.de per E-Mail mit dem von der Frische-Presse.de-Website aus erreichbaren Kontaktformular abgeben oder diese per Fax oder Brief an Frische-Presse.de übermitteln. Frische-Presse.de kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat. § 2 Vertragsschluss Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste von Frische-Presse.de mit der Ideenwerkstatt Emily Paersch, Nelly-Sachs-Str.7, 55129 Mainz. Weitere Kontaktdaten können dem Impressum entnommen werden. § 3 Leistungen Frische-Presse.de bietet registrierten Nutzern drei Nutzungsvarianten an: a) ein geschlossenes, unentgeltliches Kontaktforum (die Mitgliedschaft im unentgeltlichen Kontaktforum wird im Folgenden „unentgeltliche Mitgliedschaft“ genannt) b) ein geschlossenes entgeltliches Kommunikationsforum zur Präsentation eigener Arbeiten (die Mitgliedschaft im entgeltlichen Kommunikationsforum wird im Folgenden „Premium-Mitgliedschaft“ genannt) sowie c) ein unentgeltliches Premium-Schnupperangebot für die Dauer von drei Monaten. Das Frische-Presse.de erbringt selbst oder durch Dritte folgende Leistungen: a) Unentgeltliche Mitgliedschaft Der Nutzer erhält auf einer passenden html-Seite in der Standardversion einen kostenfreien Eintrag, der Name, Adresse und Fachgebiete enthält. b) Premium-Mitgliedschaft In der kostenpflichtigen Premiumversion stellt Frische-Presse.de seinen Nutzern Speicherplatz für Präsentations- bzw. Vermarktungzwecke zur Verfügung. Der Teilnehmer erhält hier die Möglichkeit zu einem Eintrag in den Rubriken "Mein Profil", „Archiv“, "Beispiele meiner Arbeit" (Texte, Fotos, Video- oder Audiodateien) oder weiteren noch zu schaffenden Rubriken bzw. Hauptkategorien mit seiner Adresse einschließlich E-Mail- und ggf. Webadresse und einer weiteren Kurzinformation zu seiner Person. Der Nutzer hat hier Editiermöglichkeiten und kann seine Daten jederzeit ändern. Frische-Presse.de stellt dem Nutzer hierzu einen passwortgeschützten Zugang zur Verfügung. Eingestellte Artikel können sowohl veröffentlicht als auch in einem für Dritte unzugänglichen Speicherbereich archiviert werden. Die vom Nutzer veröffentlichten Dateien können darüber hinaus vom Betreiber in dem auf der selben Website erscheinenden Online-Magazin oder der Bildergalerie von Frische-Presse.de veröffentlicht werden. Die Entgelte für die Premium-Mitgliedschaft sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Der Nutzer kann sie mittels der dort angebotenen Onlinezahlungsverfahren begleichen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat. Frische-Presse.de kann den Nutzern die Rechnungen über die Entgelte der Premium-Mitgliedschaft per E-Mail übermitteln. c) Premium-Schnupperangebot Der Teilnehmer erhält gebührenfrei für die Dauer von drei Monaten die Möglichkeit zur Nutzung aller unter b) aufgeführten Leistungen. Stichtag für den Beginn der Laufzeit ist der Tag der Freischaltung des Accounts. Nach Ablauf der Frist hat der Nutzer die Möglichkeit seine gebührenfreie befristete Premium-Mitgliedschaft zur regulären Premium-Jahresmitgliedschaft aufzustocken und das Angebot weitere neun Monate gegen eine Gebühr von 129,- Euro zu nutzen. Falls sich der Nutzer gegen eine weitere Premium-Mitgliedschaft entscheidet, wird sein Abonnement automatisch in die gebührenfreie Standard-Mitgliedschaft umgewandelt oder - falls gewünscht – komplett aus der Datenbank von Frische-Presse.de gelöscht. § 4 Preise, Preisänderung Für seine unter § 3 b) beschriebenen Leistungen der Premium-Mitgliedschaft berechnet Frische-Presse.de eine Gebühr von 99,- Euro für eine Laufzeit von einem Jahr (12 Kalendermonate) inkl. Mehrwertsteuer. Das Angebot gilt bis zum 30. September 2007, danach beträgt die Gebühr 129,- Euro. Stichtag für den Beginn der Laufzeit ist der Tag der Freischaltung des Accounts. Die Angebote werden nach erfolgter Zahlung freigeschaltet und sind damit erst dann speicher-, editier- und abrufbar. Frische-Presse.de ist berechtigt, die Preise nach Vorankündigung per E-Mail, Fax oder Brief mit einer Frist von drei Monaten zu erhöhen. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu dem Termin zu kündigen, an dem die Preisänderung wirksam wird, wenn die Preisanhebung die allgemeine Preissteigerung wesentlich übertrifft. § 5 Dauer des Vertrages, Kündigungsfrist a) Der Vertrag der unter § 3 b) aufgeführten Premium-Mitgliedschaft wird auf ein Jahr (12 Kalendermonate) geschlossen. Der Vertrag endet automatisch nach Ablauf dieser Frist. Die Datensätze werden 14 Tage nach Ablauf der Vertragsfrist automatisch gelöscht. Eine Vertragsverlängerung ist durch die Überweisung der Jahresgebühr von 99,-- Euro (bis 30. September 2007, danach 129,- Euro) innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf der vorangegangenen Vertragsfrist möglich. b) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch Frische-Presse.de gilt insbesondere: - ein Verstoß des Nutzers gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen, - ein Zahlungsverzug, der länger als 14 Tage andauert, - die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch Frische-Presse.de, - eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es für den Provider dadurch unzumutbar wird, seine Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen. § 6 Pflichten des Nutzers a) Der Nutzer stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten Texte und Bilder auf der Frische-Presse.de Website erlaubt ist. b) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten wahrheitsgemäß anzugeben und sie bei Änderungen in den tatsächlichen Verhältnissen auch abzuändern, d.h. die Daten selbst online zu redigieren. c) Der Nutzer darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden. d) Die Nutzer dürfen nur solche Informationen in ihrem Datensatz angeben, durch die geltende Gesetze und Rechte Dritter nicht verletzt werden. Außerdem sind der Pressekodex des Deutschen Presserates (http://www.presserat.de) maßgeblich. e) Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt, - gesetzlich (z.B. durch das Urheber-, Marken-, patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie - beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Frische-Presse.de-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen, - pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben, - andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG), f) Der Anbieter kann Datensätze ablehnen bzw. herausnehmen, die gegen die vorgenannten Gesetze, Rechte und Grundsätze verstoßen. § 7 Widerrufsrecht, vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts und Widerrufsfolgen a) Widerrufsrecht Der Nutzer kann die Registrierung für die unentgeltliche oder für die Premium-Mitgliedschaft innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach der Freischaltung der Mitgliedschaft durch Frische-Presse.de, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Der Nutzer kann ferner die Registrierung für die Premium-Mitgliedschaft innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen, nachdem er von einer unentgeltlichen Mitgliedschaft zur Premium-Mitgliedschaft gewechselt ist. Die Frist beginnt nach der Freischaltung der Premium-Mitgliedschaft durch Frische-Presse.de, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt in jedem der vorstehenden Fälle die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf kann in jedem der vorstehenden Fälle per Post, Fax oder E-Mail erklärt werden. Der Widerruf ist zu richten an: Ideenwerkstatt Emily Paersch Inhaberin: Emily Paersch Nelly-Sachs-Str. 7 55129 Mainz Fax: 06131-9716483 E-Mail: Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können Der Widerruf kann auch über das auf der Frische-Presse.de-Website erreichbare Kontaktformular oder per Fax oder E-Mail an Frische-Presse.de übermittelt werden. b) Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt gemäß § 312d Abs. 3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) bereits vor Ablauf der 14tägigen Widerrufsfrist gemäß § 312d Abs. 3 Ziffer 2, wenn der Nutzer die Ausführung der Dienstleistungen von Frische-Presse.de, für die sich der Nutzer registriert hat, selbst veranlasst hat (z. B., indem der Nutzer Dienstleistungen von Frische-Presse.de in Anspruch genommen hat, die Frische-Presse.de dem Nutzer im Rahmen der vom Nutzer bei der Registrierung gewählten Mitgliedschaft bereitstellt). c) Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Betreibe innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Widerrufserklärung erfüllen. § 8 Pflege der Daten a) Die Nutzer müssen ihre Daten selbst redigieren. Dazu erhalten sie vom Anbieter eine ID und ein Kennwort, mittels derer sie ihre Daten redigieren können. Der Anbieter übernimmt gegenüber dem Nutzer keine Haftung für eine missbräuchliche Verwendung seiner ID und seines Passwortes. Der Teilnehmer hat diese selbst zu verwahren und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. b) Der Anbieter kann Datensätze von Nutzern abändern bzw. herausnehmen, sofern diese unzutreffende Informationen enthalten. Der Anbieter weist darauf hin, dass er die Datensätze des Nutzers nicht auf die Richtigkeit hin überprüft, wenngleich er sich das Recht hierzu vorbehält. Der Nutzer haftet allein für alle Schäden oder Ansprüche, die aufgrund falscher Angaben hinsichtlich ihrer Person in der Datenbank entstehen. Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen und Kosten jedweder Art frei, falls Dritte den Anbieter trotz der Haftungsfreistellung durch den Nutzer wegen eines falschen Eintrags in Anspruch nehmen bzw. hierdurch weitere Kosten entstehen (z.B. Rechtsschutzkosten). § 9 Urheberrechtsvermerk a) Alleinige Rechtsinhaber an den in der Datenbank enthaltenen Texte , Fotografien, Audio- und Videodateien ist jeder Nutzer für seine Texte und seine Bilder. b) Alle Rechte an der Datenbank sind vorbehalten. Kein Teil der Datenbank darf ohne schriftliche Genehmigung der Frische-Presse.de in irgendeiner Form vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben werden. Ohne schriftliche Einwilligung der Frische-Presse.de dürfen Inhalte der Datenbank auch nicht in von Datenverarbeitungsanlagen verwendbare Sprachen übertragen oder übersetzt werden. § 10 Verfügungsbeschränkungen a) Frische-Presse.de wird die ihr zur Verfügung gestellten Daten und Bilder, weder in digitaler noch in körperlicher Form, zu keinem anderen Zweck als den oben beschriebenen verwenden. Insbesondere ist eine Nutzung zu anderen kommerziellen Zwecken als der Online-Präsentation ausgeschlossen. Frische-Presse.de verpflichtet sich, auch die von ihr beauftragten Dritten in diesem Sinne vertraglich zu verpflichten. b) Frische-Presse.de weist darauf hin, dass es technisch nicht möglich ist, Vervielfältigungen der in der Datenbank enthaltenen Werke des Vertragspartners durch die Präsentations-, Recherche- und Informationsbenutzer der Datenbank zu verhindern. Frische-Presse.de haftet in solchen Fällen nicht, es sei denn, Frische-Presse.de oder ihre Erfüllungsgehilfen handeln vorsätzlich oder grob fahrlässig den im folgenden Punkt aufgeführten Verpflichtungen zu wider. § 11 Nutzung der Internet-Datenbank a) Die Internet-Datenbank darf und soll von Nutzern online genutzt werden, um Auftragnehmer für journalistische Dienstleistungen zu finden. Eine Nutzung zu anderen Zwecken, z.B. für statistische Auswertungen oder zur Recherche von Adressen zur Zusendung von Werbematerial, ist nicht gestattet. Die Bereitstellung der Adressen in dieser Datenbank ist also weder eine ausdrückliche noch stillschweigende Aufforderung zur Zusendung von Werbematerial oder E-Mails mit werbenden Inhalt an die aufgeführten Personen. Der Anbieter kann eine solche Nutzung allerdings im Regelfall nicht verhindern. Er übernimmt daher keine Haftung hierfür gegenüber dem Nutzer und Dritten. Er behält sich allerdings vor, juristische Schritte gegen jede Nutzung zu unternehmen, die gegen den vom Anbieter festgelegten Nutzungszweck verstößt. Die unbestellte Zusendung von E-Mails werbenden Inhalts ist ein rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Das gilt auch bei einer einzigen E-Mail werbenden Inhalts (LG Berlin, Urteil vom 26. August 2003 - Az 16 O 339/03, MMR 2004, 44). Sie kann daher zu kostenträchtigen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen führen. Nach o.a. Urteil ist auch der Erlass einer einstweiligen Verfügung möglich. Für den Versender der unbestellten Mail werbenden Inhalts bedeutet dies in der Regel erhebliche Kosten. b) Die Datenbank und die in ihr enthaltenen Daten sind urheberrechtlich geschützt und dürfen daher weder in Teilen noch als Ganzes in andere Datenbanken (z.B. Online oder CD-ROM) oder vergleichbare Sammelwerke (Adressbücher etc.) übernommen und dort genutzt werden. Kein Teil der Datenbank darf ohne schriftliche Genehmigung der Frische-Presse.de in irgendeiner Form vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben werden. Ohne schriftliche Einwilligung der Frische-Presse.de dürfen Inhalte der Datenbank auch nicht in von Datenverarbeitungsanlagen verwendbare Sprachen übertragen oder übersetzt werden. § 12 Abrufbarkeit der Datenbank Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Frische-Presse.de-Website technisch nicht zu realisieren ist. Frische-Presse.de bemüht sich jedoch, die Frische-Presse.de-Website möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von Frische-Presse.de stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den Frische-Presse.de-Website führen. Der Anbieter übernimmt somit keine Gewähr oder Haftung für die permanente Erreichbarkeit der Internet-Datenbank oder ihre Funktion bzw. Teilfunktionen. § 13 Schließung der Datenbank Die Internet-Datenbank kann mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten geschlossen werden. Gebühren für nicht wahrgenommene Nutzungsmonate werden anteilig an den Kunden zurückgezahlt. § 14 Erweiterung des Nutzerkreises Der Kreis der Teilnehmer und Nutzer kann vom Anbieter jederzeit ohne Ankündigungsfrist erweitert werden. § 15 Gerichtsstand und geltendes Recht Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz in Mainz. Allgemeine Geschäftsbedingungen Anzeigen und Stellenanzeigen Frische-Presse.de§ 1 Geltungsbereich (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Frische-Presse.de, mit Sitz in Mainz und ihrem jeweiligen Auftraggeber. (2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehenden oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers widersprechen wir bereits jetzt. Diese werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. § 2 Vertragsgegenstand (1) Wir stellen unseren Auftraggebern unter anderem über die von uns betriebene Internetplattform, verfügbar unter www.frische-presse.de, Produkte und Dienstleistungen zur Personalbeschaffung gemäß unseren Leistungsbeschreibungen zur Verfügung. (2) Wir bieten unseren Auftraggebern insbesondere folgende Leistung: die Darstellung von Anzeigen eines Stellenanbieters im Internet auf unserer Internetseite § 3 Vertragsschluss Der Vertrag kommt zustande, wenn wir den Auftrag ausdrücklich schriftlich oder durch eine E-Mail bestätigen oder der Auftrag durch uns ausgeführt wird. Die Schriftform wird durch die Zusendung eines Fax oder einer E-Mail gewahrt. § 4 Urheberrechte (1) Dieser Vertrag beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software auf den Auftraggeber. Alle Rechte an der genutzten Software, an Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und sonstigen gewerblichen Rechten von Frische-Presse.de verbleiben uneingeschränkt bei uns. Sämtliche von uns veröffentlichten Arbeitsergebnisse und Informationen unterliegen unserem Urheberrecht. Davon sind nur diejenigen von uns veröffentlichten Arbeitsergebnisse und Informationen ausgeschlossen, die vom Auftraggeber oder einem Dritten erstellt wurden, und von uns unverändert zur Veröffentlichung im Internet übernommen wurden. (2) Der Auftraggeber trägt die alleinige presse-, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die von ihm angelieferten zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte. Auftraggeber bestätigt mit der Auftragserteilung, dass sämtliche zum Einstellen in das Internet erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an dem von ihm gestellten Unterlagen und Daten erworben hat bzw. darüber frei verfügen kann. § 5 Pflichten des Auftraggebers (1) Der Auftraggeber garantiert, in seinen Anzeigen nur den Tatsachen entsprechende Angaben zu veröffentlichen und die Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes einzuhalten. (2) Wir behalten uns vor, vom Auftraggeber erteilte Aufträge wegen ihres Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen nicht auszuführen. Dies gilt besonders, wenn der Inhalt gegen gesetzliche oder behördliche Verbote, missbräuchlich ist oder gegen die guten Sitten verstößt bzw. die Veröffentlichung für uns aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. (3) Wir behalten uns ferner das Recht vor bereits im Internet veröffentlichte Leistungselemente wieder zu entfernen, soweit die zu veröffentlichenden Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen bzw. die Veröffentlichung für uns aus sonstigen Gründen unzumutbar ist ("Unzulässige Inhalte"). Das Gleiche gilt, soweit in Auftrag des Kunden Links auf Leistungselemente gesetzt werden, die unmittelbar oder mittelbar auf Seiten mit Unzulässigen Inhalten führen. Wir sind berechtigt solche Inhalte, ohne vorherige Abmahnung des Auftraggebers aus dem Angebot zu nehmen. Der Auftraggeber wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch des Auftraggebers wird hierdurch nicht begründet. (4) Der Auftraggeber stellt uns auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen Unzulässiger Inhalte oder sonstiger Gesetzesverstöße, die vom Auftraggeber zu vertreten sind gegen uns geltend machen. Die Freistellung umfasst auch die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten. (5) Die Versendung von Kontaktnachrichten an die Stellensuchenden im Rahmen des Zugriffs auf die Datenbank für Stellensuchende ist unzulässig, soweit zweifelhafte Inhalte versendet werden, ein Verstoß gegen die guten Sitten vorliegt oder uns eine Duldung des Vorgehens aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Die Nutzung der Datenbank zu einem anderen Zweck als zum Zweck der Anbahnung eines konkreten Dienst- oder Arbeitsverhältnissen in Bezug auf tatsächlich verfügbare freie Stellen ist unzulässig. Der Auftraggeber sichert zu, alle Bestimmungen des Daten- und Persönlichkeitsschutzrechts einzuhalten. Wir sind im Falle von vertragswidrigem, datenschutz- oder persönlichkeitsrechtswidrigen Umgang des Auftraggebers berechtigt, die Leistungserbringung durch Sperrung des Zugriffs einzustellen und behalten uns vor, diese Inhalte ohne vorherige Abmahnung aus dem Angebot zu entfernen. Der Auftraggeber wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch des Auftraggebers wird hierdurch nicht begründet. (6) Ein Auftraggeber ohne Wohnsitz oder Niederlassung in Deutschland ist verpflichtet, uns gegenüber einen in Deutschland ansässigen empfangsbevollmächtigten Vertreter zu benennen. § 6 Anzeigenschaltung (1) Wir veröffentlichen im Namen des Auftraggebers Stellenanzeigen. Grundsätzlich kann nur eine Position pro Stellenanzeige durch den Auftraggeber geschaltet werden. (2) Anzeigen für selbständige Tätigkeiten oder freie Mitarbeit müssen als solche eindeutig benannt werden. Soweit Bewerber in Vorleistung treten müssen oder finanzielle Eigeninvestitionen zu erbringen sind, oder das Einkommen des einzelnen Bewerbers abhängig von seinem eigenen Verkaufsvolumen und dem der von ihm angeworbenen Vertriebsrepräsentanten ist (Multi-Level Marketing, Strukturvertrieb) so ist dies ebenso eindeutig im Anzeigentext aufzunehmen. § 6.1 Inhalt und Rechte an Anzeigen (1) Für den Inhalt, insbesondere dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit, der zur Schaltung der Anzeigen zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen trägt allein der Auftraggeber die Verantwortung. Wir sind nicht verpflichtet, die Anzeige auf die Beeinträchtigung der Rechte Dritter hin zu überprüfen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns von Ansprüchen Dritter freizustellen, die in irgendeiner Weise aus der Ausführung des Anzeigenauftrages gegen uns erwachsen. Die aktive direkte Verlinkung zu externen Karriereseiten, Stellenanzeigen und Bewerberformularen ist nur nach gesonderter vertraglicher Vereinbarung zulässig. (2) Sofern im Rahmen der Veröffentlichung der Anzeige geschützte Markenrechte benutzt werden, wird hiermit die Genehmigung zu deren Nutzung erteilt. Der Auftraggeber sichert zu, dass er zur Erteilung der Genehmigung berechtigt ist. (3) Wir erwerben an allen von uns erstellten und veröffentlichten Anzeigen die alleinigen Urheberrechte und/oder anderen Leistungsschutzrechte. Mit der Zahlung des Entgeltes durch den Auftraggeber, u.a. für die Erstellung des HTML-Layouts durch uns, ist, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, keine Abtretung von Urheberrechten und/oder anderen Leistungsschutzrechten an den Auftraggeber oder der für ihn tätigen Agentur verbunden. Sofern die von uns veröffentlichte Anzeige durch den Auftraggeber selbst bzw. einer für diesen tätigen Agentur - einschließlich des HTML-Quelltextes - erstellt wurde, räumt der Auftraggeber hiermit uns das ausschließliche Nutzungsrecht ein, die Anzeige in Bezug auf alle Nutzungsarten zu nutzen, die im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Anzeige stehen; Abs. 2 S.2 gilt hierbei entsprechend. Insbesondere werden wir hierdurch auch berechtigt, rechtswidrige Eingriffe in das Urheberrecht durch Dritte im Rahmen der Veröffentlichung im eigenen Namen abzuwehren bzw. hieraus resultierende Schadensersatzansprüche geltend zu machen. § 6.2 Beginn der Veröffentlichung Der Beginn der Veröffentlichung erfolgt mit der Selbsteingabe der Anzeige und der anschließenden inhaltlichen Prüfung durch Frische-Presse.de. Verzögerungen, die infolge des Inhalts des durch den Auftraggeber zur Veröffentlichung gestellten Anzeigentextes entstehen, seien sie inhaltlich oder technisch bedingt, sind allgemein durch uns nicht zu vertreten. § 6.3 Ort der Veröffentlichung, Linking/Framing (1) Das Entgelt (gültig ab 1. Oktober 2007) entrichtet der Auftraggeber für die Veröffentlichung der Anzeige auf unserer Internet-Seite. Auf die Veröffentlichung nach Satz 1 hat daher der Auftraggeber während der Vertragslaufzeit einen Anspruch. (2) Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass die auf unseren Internet-Seiten veröffentlichten Anzeigen auch durch andere Internet-Anbieter kopiert, gelinkt und/oder mit Hilfe von Frames, als eigenes Angebot getarnt, zusätzlich veröffentlicht werden. Wir werden uns bemühen, im Rahmen des technisch und rechtlich Möglichen ein Kopieren, ein Linking und/oder ein Framing im vorgenannten Sinne zu unterbinden. Hierzu erteilt uns der Auftraggeber bereits jetzt alle gegebenenfalls erforderlichen Zustimmungserklärungen. Sollte es dennoch zu einem unberechtigten Linking und/oder Framing kommen, so kann der Auftraggeber daraus gegen uns keinerlei Ansprüche herleiten. § 6.4 Änderung des Anzeigentextes Wir nehmen, auf Anforderung des Auftraggebers einmalig Änderungen an der durch uns erstellten Anzeige des Auftraggebers während des Veröffentlichungszeitraums vor, sofern uns dies technisch und inhaltlich zumutbar ist. Ausgeschlossen sind alle Veränderungen, welche die Identität der Stellenanzeige betreffen, so dass im Falle der Änderung nicht mehr die ursprüngliche, sondern eine neue Stelle ausgeschrieben würde, sowie solche Anzeigen die durch den Auftraggeber selbst im Rahmen der Nutzung unserer Produkte Instant Posting/Express Posting und Office HR erstellt. Alle sonstigen Änderungen erfolgen unter Berechnung der aufwandsabhängigen Kosten. Diese werden durch uns erst nach Zugang einer entsprechenden Bestätigung (schriftlich bzw. E-Mail) des Auftraggebers vorgenommen. § 6.5 Mängelrüge Bei beiderseitigen Handelsgeschäften hat der Auftraggeber die geschaltete Anzeige unverzüglich nach der ersten Schaltung zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich zu rügen. Die Rügefrist bei derartigen Handelsgeschäften beginnt bei offenen Mängeln mit der Schaltung der Anzeige, bei verdeckten Mängeln mit ihrer Entdeckung. Unterlässt der Auftraggeber die Mängelrüge, so gilt die Schaltung der Anzeige als mangelfrei genehmigt. § 6.6 Archivierung von Anzeigen Wir sind nicht verpflichtet, nach Beendigung des Anzeigenvertrages die geschaltete Anzeige aufzubewahren. § 6.7 Chiffre-Anzeigen Wir bieten keine Veröffentlichung von Chiffre-Stellenanzeigen für den Auftraggeber an. § 7 Entgelte, Verzug (1) Der Auftraggeber zahlt an uns für seine Aufträge vorbehaltlich einer anderen schriftlichen Abrede die sich aus unserer im Internet online über die Domain www.frische-presse.de abrufbare Preisliste ergebende Vergütung zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, die bei Änderung angepasst wird. Maßgebend ist die Preisliste, die zum Zeitpunkt des Zugangs des Antrags des Auftraggebers von uns im Internet veröffentlicht wird. (2) Die Rechnung wird von uns unverzüglich erstellt und dem Auftraggeber übersandt. Die Rechnung ist ohne Abzüge zahlbar sofort nach Erhalt. Wir behalten uns vor, in Einzelfällen die Leistung nur gegen Vorkasse durchzuführen. (3) Ab Verzugs- oder Stundungseintritt werden Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zzgl. der gesetzlichen MwSt. in Rechnung gestellt. (4) Zur Aufrechnung ist der Auftraggeber ausschließlich berechtigt, wenn und soweit der geltend gemachte Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt worden ist. (5) Gerät der Auftraggeber mit der Rechnungsbegleichung in Verzug, sind wir berechtigt, die vertragliche Verpflichtung zur Ausführung von Aufträgen und die Zurverfügungstellung jedweder Services bis zur vollständigen Bezahlung fälliger Rechnungsbeträge einstweilig einzustellen. Die Veröffentlichungszeit von Anzeigen oder die Zugriffszeit auf die Bewerberdatenbank verlängert sich dadurch nicht. Ferner steht es uns frei, bei Folgeaufträgen eine Vorausvergütung zur Bedingung für die Leistungserbringung zu machen sowie bei Verzug mit der Zahlung einer vereinbarten Rate um mehr als 2 Wochen ohne gesonderte Mahnung den Gesamtrechnungsbetrag fällig zu stellen. § 8 Beendigung des Vertrages (1) Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit. (2) Wir sind zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Auftraggeber seine Vertragspflichten erheblich verletzt oder Insolvenz anmeldet. § 9 Geheimhaltung, Datenschutz (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen soweit und solange diese Informationen * nicht allgemein zugänglich sind oder geworden sind oder * dem Empfänger nicht durch einen hierzu berechtigten Dritten ohne Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung mitgeteilt worden sind, oder * dem Vertragspartner nicht bereits vor dem Empfangsdatum nachweislich bekannt waren. Die Verpflichtung erstreckt sich über die Beendigung des Vertrages hinaus. Als Dritte gelten nicht die mit dem jeweiligen Partner in Sinne von § 15 AktG verbundenen Unternehmen, sowie Personen und Unternehmen, die zwecks Vertragserfüllung vom Partner beauftragt werden, soweit sie in gleicher Weise zur Geheimhaltung verpflichtet wurden bzw. werden. (2) Erkennt einer der Vertragspartner, dass eine geheimhaltungsbedürftige Information in den Besitz eines Dritten gelangt oder eine geheim zuhaltende Unterlage verloren gegangen ist, so wird er den anderen Vertragspartner hiervon unverzüglich unterrichten. (3) Der Auftraggeber wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass wir seine personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form speichern und für Vertragszwecke maschinell verarbeiten. § 10 Gewährleistung beim Zugriff auf unsere Dienste (1) Wir geben dem Auftraggeber lediglich die Möglichkeit des Zugriffs auf unsere Dienste. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit der in unseren Diensten von den Bewerbern angegebenen Daten. (2) Wir gewährleisten nur eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Verfügbarkeit der Daten. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen und es möglich ist, dass unsere Daten und Dienste ohne unser Verschulden nicht jederzeit verfügbar sind. Insbesondere stehen wir nicht für Fälle ein, in denen unsere Dienste nicht verfügbar sind, - durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder -hardware (z.B. Browser) oder - durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder - durch Rechnerausfall bei einem Internet-Access-Provider oder bei einem Online-Dienst oder - durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxy-Servern (Zwischenspeichern) kommerzieller und nicht-kommerzieller Provider und Online-Dienste oder - durch einen Ausfall des Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert. (3) Im Fall von Anzeigenschaltung hat der Auftraggeber in den in Abs. 2 bezeichneten Fällen jedoch einen Anspruch auf Verlängerung der Schaltung seiner Anzeige um die Dauer des Ausfalls. (4) Bei von uns zu vertretender mangelhafter Wiedergabe der Stellenanzeige hat der Auftraggeber Anspruch auf eine einwandfreie Ersatzanzeige, jedoch nur in dem Umfang, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Sind wir hierzu nicht bereit oder in der Lage, verzögert sie sich über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Schaltung einer Ersatzanzeige fehl, so ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt vom Vertrag zurückzutreten (Rücktritt) oder Herabsetzung des Anzeigenpreises (Minderung) zu verlangen. § 11 Links Die Seite www.frische-presse.de enthält Links zu anderen Internet-Seiten. Wir tragen keinerlei Verantwortung für die Datenschutzpraktiken oder den Inhalt dieser Websites. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde. § 12 Haftung (1) Eine Haftung von uns sowie unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz, insbesondere wegen unerlaubter Handlung und Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Leben, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Zusicherung der Abwesenheit eines Mangels oder der Verletzung wesentliche Vertragspflichten. (2) Soweit nicht Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder die Zusicherung von Mängelfreiheit vorliegt, ist der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. (3) Wir haften außerdem unbeschränkt nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes. (4) Wir haften nicht dafür, dass ein Kontakt mit den Stellensuchenden zustande kommt oder für eine Mindestzahl oder Mindestqualität von Bewerbungen, sowie für Investitionen, die vom Kunden im Zuge dieses Angebots bzw. Vertragsschlusses z.B. im Vertrauen auf eine Mindestanzahl von Bewerbungen getätigt wurden. Wir haften nicht für die Richtigkeit der durch uns nach Weisung von Stellenanbietern und Bewerbern veröffentlichten Daten, sowie der in diesen Daten enthaltenden Sachaussagen. (5) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. § 13 Sonstiges (1) Erfüllungsort ist Mainz (2) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; dies gilt insbesondere auch für die Aufhebung dieser Regelung. (3) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der einheitlichen UN-Kaufgesetze. (4) Bei Unwirksamkeit einer der vorangehenden Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Die unwirksame Klausel wird sodann einvernehmlich durch eine ersetzt, die wirtschaftlich und ihrer Intention nach der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. Frische-Presse.de, Mainz, 30. Juni 2007 |