| DJV wirft LBBW Verstoß gegen Pressefreiheit vor |
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Der Deutsche Journalisten-Verband hat
der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) einen Verstoß
gegen die Pressefreiheit vorgeworfen. Im Zuge der Bekanntgabe des
größten Sparprogramms in der Unternehmensgeschichte habe
die Bank Redakteure des ZDF, SWR und der Nachrichtenagenturen ddp und
AP zu einer Pressekonferenz am Abend nicht zugelassen, kritisierte
der DJV- Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, Karl Geibel, am
5. Oktober 2009 in Stuttgart. Für diese "Vorzensur"
gebe es keine Begründung. Dieses Vorgehen müsse
unmissverständlich öffentlich gerügt werden.
In einem Brief an LBBW-Chef Hans-Jörg
Vetter kritisierte Geibel: "Ihre Entscheidung verstößt
gegen alle demokratischen garantierten Regeln für die
Pressefreiheit. Eine öffentliche Einrichtung wie Ihr Haus ist
hingegen in besonderem Maß verpflichtet, demokratische Regeln
und geltendes Recht einzuhalten." Das Nichtzulassen der
Redakteure lasse den Verdacht aufkommen, dass gezielt kritische
Journalisten und ihre Medien ausgesperrt werden sollten. Geibel bat
den Vorsitzenden der Trägerversammlung, Ministerpräsident
Günther Oettinger (CDU) in einem weiteren Brief, "den
offensichtlichen Missstand abzustellen". Die LBBW rechtfertigte sich indessen, man habe sich auf "ausgewählte Printmedien konzentriert, die uns traditionell besonders intensiv begleiten". Über die "zwei führenden Nachrichtenagenturen" sei zudem eine "bundesweite Verbreitung der Information" sichergestellt gewesen, heißt es laut "taz" in einem Statement der Bank.Die größte deutsche Landesbank hatte angekündigt, 2.500 Stellen zu streichen und bis zum Jahr 2013 jährlich rund 700 Millionen Euro einzusparen. Vetter hatte den Vorstandsvorsitz der LBBW erst vor wenigen Monaten übernommen. Bookmark!        |