| Absetzung Brenders: Journalisten protestieren in Straßburg und Brüssel |
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Nach der gescheiterten Vertragsverlängerung von
ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender protestieren führende deutsche Journalisten
jetzt beim Europarat und der EU-Kommission. In gleichlautenden Schreiben nach Straßburg und Brüssel
schreiben die 17 deutschen Erstunterzeichner der im Frühjahr verabschiedeten
Charta für Pressefreiheit, für die "politisch organisierte Mehrheit"
im ZDF-Verwaltungsrat sei Brender offenbar "zu unabhängig, unbeugsam
gegenüber Versuchen politischer Einflussnahme". Das teilte der
Zeitschriftenverlag Gruner + Jahr am Montag in Hamburg mit.
Die 17
Erstunterzeichner, zu denen die Spiegel- und Stern-
Chefredakteure genauso gehören wie leitende Redakteure der Zeitungen Die
Welt oder Die Zeit, hatten bereits vor der Sitzung des ZDF-Verwaltungsrats davor gewarnt, dass die Charta verletzt werden könne. Auch bei den Parteien sorgt die Entscheidung des CDU-lastigen ZDF-Verwaltungsrats, den Vertrag des Chefredakteurs Nikolaus Brender nicht über März 2010 hinaus zu verlängern, für heftige Kritik. Die Grünen planen nun eine Verfassungsbeschwerde. Fraktionsvorsitzende Renate Künast kündigte in der Berliner Zeitung an, eine breite Mehrheit des Bundestags für die Klage gewinnen zu wollen. Sie sagte der Zeitung, die von der Union betriebene Abwahl des ZDF-Chefredakteurs sei "ein Anschlag auf den unabhängigen Fernsehjournalismus". Das Bundesverfassungsgericht soll prüfen, ob der ZDF-Staatsvertrag mit Artikel 5 des Grundgesetzes vereinbar ist, der die Staatsferne im öffentlich-rechtlichen Rundfunk garantiert. Zentrale Forderung der Grünen sei es, dass dem ZDF-Verwaltungsrat künftig keine Ministerpräsidenten angehören dürften. |